
Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: BVDW sieht Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
Berlin, 13. Dezember 2019: Mit einem heute veröffentlichten Gesetzesentwurf schlägt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) weitere Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vor. […]