Tracking: Google Analytics nur mit Einwilligung

Dienste zur statistischen Analyse von Besuchern einer Webseite werden von vielen Webseitenbetreibern in Bayern eingesetzt. Bei mancher dieser Produkte wie z.B. Google Analytics werden personenbezogene Daten der Webseitennutzer Teil eines umfassenden Internetprofils (Tracking). Dann muss eine Einwilligung von den Webseitenbesuchern eingeholt werden. 

Wer einen Webauftritt (Homepage, Online-Shop oder Firmenseite) betreibt, möchte in der Regel wissen, wie häufig diese besucht wird, ob es regelmäßige Nutzer gibt, aus welchen Ländern diese kommen und wie das Nutzungsverhalten auf der Seite ist. Dies wird allgemein als Reichweitenmessung bezeichnet und kann nach transparenter Information der Webseitenbesucher und einer Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) auch ohne deren Einwilligung gemacht werden.

Wenn das Nutzerverhalten allerdings nicht nur für die eigenen Zwecke verwendet, sondern an andere Stellen übertragen wird, um dort zur Erstellung eines umfassenden „Internetprofils“ des Webseitenbesuchers genutzt zu werden, spricht man von Tracking. Dafür benötigen Webseitenbetreiber eine Einwilligung der Webseitenbesucher.

Eine Einwilligung liegt nur dann vor und ist nur dann wirksam, wenn die Nutzer über die geplante Verarbeitung ihrer Nutzerdaten vollständig informiert werden (u.a., wer bekommt welche Daten zu welchem Zweck) und dann eindeutig zugestimmt haben. Ein sogenannter Cookie-Banner, der beinhaltet, dass ein Weitersurfen auf der Website o. ä. eine Einwilligung darstellt, ist falsch und unwirksam. Dasselbe gilt auch für vorausgefüllte Kästchen bei Einwilligungserklärungen. Mit anderen
Worten: Eine wirksame Einwilligung erfordert eine aktive Handlung des Nutzers.

„Wer eine Software zur webseitenübergreifenden Erfassung des Nutzungsverhaltens (Tracking) wie z.B. Google Analytics einsetzen möchte, darf das nur, wenn er eine (wirksame) Einwilligung der Nutzer eingeholt hat und dies nachweisen kann,“ so Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

Bereits im Frühjahr 2019 haben die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder eine „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ [1] veröffentlicht und dort dargestellt, unter welchen Bedingungen Tracking von Webseitenbesucherinnen und -besuchern zulässig ist. Die dort enthaltene Rechtsaufassung findet sich genauso im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 1. Oktober 20192 wieder. [2]

Viele Website-Betreiber berufen sich bei der Einbindung von Google Analytics oder vergleichbaren Analysewerkzeugen auf alte, längst überholte und zurückgezogene Veröffentlichungen. Das Produkt Google Analytics wurde in den vergangenen Jahren aber so fortentwickelt, dass Google sich das Recht einräumt, die Daten der Webseitenbesuchenden zu eigenen Zwecken zu verwenden.

Webseitenbetreiber von nichtöffentlichen Stellen in Bayern sollten ihre Website umgehend auf den Einsatz von Trackingsoftware überprüfen. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, darf diese Funktionen bei Webseitenbesuchern nicht mehr nutzen, solange diese keine wirksame Einwilligung erklärt haben. Webseitenbetreiber, die Nutzer ohne Vorliegen einer Einwilligung tracken, begehen ein Datenschutzverstoß, der mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden kann. „Uns liegen zahlreiche Beschwerden und Hinweise über unzulässiges Tracking vor. Wir werden diese Eingaben prüfen, Verfahren gegen Unternehmen einleiten und dann, wenn das unzulässige Tracking nicht eingestellt wurde, dagegen mit Anordnungen zur Abschaltung, aber insbesondere auch durch Einleitung von Bußgeldverfahren vorgehen.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

[1] https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf
[2] http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-673/17

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Über Johannes Strom 5 Artikel
Johannes ist Herausgeber und Chefredakteur des Singularity Magazins. Er schreibt zudem als freier Autor und Journalist für eine Vielzahl an Online- und Print-Medien und ist Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband DJV.

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